Siegburg - „Jetzt muss der Bürgermeister sich eindeutig von ECE distanzieren“. Hermann Morgenstern, Mitbegründer der Bürgerinitiative gegen ECE, traut dem Braten noch nicht ganz. Zumal Bürgermeister Franz Huhn an ECE einen Satz geschrieben hat, der aufhorchen lässt: „Für die nächsten zwei Jahre stelle ich die weiteren Planungen für eine große Lösung zurück.“ Diese Formulierung lässt den Schluss zu, dass die CDU nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Zwei-Jahres-Frist wieder auf ECE zugehen könnte, um doch noch ein großes Shoppingcenter nach Siegburg zu holen. Mit ihrer absoluten Mehrheit könnte die CDU dann den Bürgerentscheid zurücknehmen und den Verkauf des Rathauses beschließen.

Das Votum war sehr deutlich

Huhn sagte aber auch: „Die Siegburgerinnen und Siegburger wollen keine zentrale Lösung. Das eindeutige Votum ist zu respektieren. Ich werde alles daran setzen, dezentrale Lösungen zu entwickeln.“ So sieht man die Sache auch im Hause ECE. „Das Votum war sehr deutlich, wir werden den Projektansatz nicht weiter verfolgen“, sagte Sandra Harms von der Entwicklungsabteilung des Hamburger Unternehmens. Und sie deutete auch an, dass der Parkplatz hinter der Marktpassage bald wieder zu haben sein dürfte: „Wir blockieren nicht die Entwicklung dezentraler Konzepte, indem wir an dem Areal festhalten“. Der Parkplatz gehört nach wie vor der Immobiliengesellschaft Eagle. ECE hat seit gut einem Jahr eine Option darauf.

Ein erster konkreter Schritt

Die CDU hat noch am Abend des Bürgerentscheides zu verstehen gegeben, dass die Oppositionsparteien und die Bürgerinitiative nun für eine Alternative zu ECE zusorgen hätten. Fraktionschef Jürgen Becker (CDU) sieht „eine Bringschuld“, Bürgermeister Franz Huhn meinte, nun stünden die Grundstückseigentümer „in der Verantwortung“, die eine dezentrale Lösung vorgeschlagen hätten. Ins gleiche Horn stößt die Junge Union. Einen ersten konkreten Schritt hin zu einer dezentralen Lösung ist der Bürgermeister auch schon gegangen. Er hat für den 4. Oktober einen runden Tisch einberufen. Daran sollen Eigentümer von Grundstücken sitzen, die für dezentrale Lösungen in Frage kommen. Auch die Fraktionsführer von FDP, SPD und Grünen sollen dort Platz nehmen. Und schließlich die Vertreter der Bürgerinitiativen für und gegen ECE.

Harsche Worte der Opposition

Aus der Opposition, die gemeinsam den Bürgerentscheid für den Erhalt des Rathauses unterstützt hat, kamen harsche Worte über das Verhalten des Bürgermeister. „Huhn irrt, wenn er nun behauptet, dass die Bürger und die Investoren eine Bringschuld hätten. Huhn ist in der Pflicht, seinen zu Gunsten von ECE betriebenen Stadtentwicklungs-Tiefschlaf zu beenden“, fordert Hans Werner Müller von den Grünen. Auch die FDP verlangt nun Aktivität von Huhn: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sofort offen auf die Investoren und Eigentümer zuzugehen.“ Peter bezweifelt, dass Huhn aufgrund seines Eintretens für ECE nun in der Lage sei, mit anderen Investoren zu verhandeln und fordert einen eigenen Ausschuss mit sachkundigen Bürgern, um eine dezentrale Lösung voranzutreiben.

Rücktrittsforderung der SPD

Die SPD geht noch einen Schritt weiter und möchte Huhn am liebsten in Frühpension schicken. Der Bürgerentscheid „war auch eine Abstimmung über den Bürgermeister“, begründet SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig die Rücktrittsforderung. Die SPD sieht neben der Stadtverwaltung auch die Grundstückseigentümer in der Pflicht, jetzt eine dezentrale Lösung zu realisieren. Für die Linkspartei sagte Michael Otter, die CDU hätte diese Niederlage vermeiden können, wenn sie die Bürger ehrlich an der Planung beteiligt hätte.

Für dezentrale Konzepte stark machen

Die Bürgerinitiative gegen ECE, die den historischen Bürgerentscheid auf die Beine stellte, will sich aktiv für dezentrale Konzepte stark machen. Dabei will ihr die aus der CDU heraus gegründete Bürgerinitiative für ECE kritisch auf die Finger schauen. Allgemein war auf allen Seiten das Erstaunen über die Deutlichkeit des Ergebnisses. Lediglich Alt-Bürgermeister Rolf Krieger sagte: „Das habe ich erwartet, weil die Leute das, was sie kennen, bewahren möchten“. Er zog die Parallele zur Kaufhof-Ansiedlung vor 40 Jahren, die der Kreisstadt die Vormachtstellung als Einkaufsstadt der Region gesichert habe. „Hätte es damals ein Bürgerbegehren gegeben, hätten wir heute keinen Kaufhof und diese Entwicklung wäre nicht möglich gewesen.“ Nach dem Bürgerentscheid rückt nun auch wieder der Zustand des Rathauses in das Blickfeld. Jürgen Becker erwartet von der Verwaltung, dass sie die Sanierung des Hauses prüft. Auch die Opposition fordert, das Thema nun anzugehen.

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