Siegburg - Die Stadt darf das Rathaus nicht verkaufen. Dies ist das Ergebnis des Bürgerentscheids von Sonntag. 9905 Wähler stimmten dafür, dass das Verwaltungsgebäude im Eigentum der Stadt bleibt. 4829 Bürger erklärten sich damit einverstanden, dass es verkauft werden darf.

Damit sprechen 67 Prozent der 14.734 abgegebenen Stimmen ein „Ja“ zum Erhalt des Rathauses am Nogenter Platz aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent. Erst nach Ablauf von zwei Jahren könnte dieser Entscheid durch einen Ratsbeschluss aufgehoben werden. Sollte die Stadt zuvor das Rathaus verkaufen wollen, müsste sie darüber wieder die Bürger in direkter Wahl entscheiden lassen.

Die Hamburger Einkaufs-Center-Entwicklungsgesellschaft (ECE) sieht aufgrund des Bürgerentscheides derzeit keine Möglichkeit, weiter an ihrem Einkaufscenter zu planen. „Ohne das Rathaus gibt das keinen Sinn für uns“, sagte Dorothee Martin von ECE. Der Konzern wollte das Rathaus und das benachbarte Schützenhaus kaufen, um beide abzureißen und damit Platz für eine große Mall zu schaffen.

Bürgermeister Franz Huhn (CDU) sagte am Abend, nun stünden diejenigen in der Verantwortung, die sich gegen das ECE-Center eingesetzt hätten. Die Opposition dagegen sieht vor allem Huhn in der Verantwortung, nun Alternativen zu ECE voranzu treiben. Huhn sagte, er habe dies Jahre lang vergeblich versucht.

„Des Bürgers Wille ist sein Himmelreich“, formulierte Jürgen Becker, Fraktionschef der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU, zum Votum Siegburger Bürger gegen die Politik seiner Partei.

Auch die Oppositionsfraktionen hatten die CDU-Politik für ein ECE-Center abgelehnt und geschlossen die Bürgerinitiative für den Erhalt des Rathauses unterstützt. Die SPD forderte aufgrund des Bürgerentscheides nun den Rücktritt Huhns als Bürgermeister. Durch seinen persönlichen Einsatz für ECE sei er nun „nicht mehr tragbar“.

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