Siegburg - Eigentlich hatten sich Bürgermeister Franz Huhn (CDU) und seine Mitarbeiter im Rathaus darüber gefreut, das laufende Jahr mit einem Überschuss von 23 Millionen Euro abschließen zu können. Doch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW könnte den Siegburgern einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Und am Ende stünde dann kein Plus mehr, sondern ein Minus von 16 Millionen Euro. Die Differenz zwischen Wohl und Wehe der Kreisstadt beträgt also 39 Millionen Euro. Das ist genau jene Summe, die die Stadt dafür auf Seite gelegt hatte, um an den Helioskonzern in den nächsten 24 Jahren jeweils knapp 1,6 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen, die Helios in die Krankenhausimmobilie investieren sollte. Natürlich hat die Stadt die Summe nicht in Geldform irgendwo angelegt. Sie hat sie von ihrem Eigenkapital abgezogen, sich also um 39 Millionen Euro ärmer gerechnet.

Durch den Verkauf der Klinik an Helios muss die Stadt diesen Zuschuss aber nicht mehr zahlen. Daher hat die Stadt die nun nicht mehr benötigten knapp 39 Millionen Euro im laufenden Jahr wieder ihrem Eigenkapital zugeschlagen - was zu dem satten Überschuss führt. Natürlich liegt das Geld immer noch nicht irgendwo auf der Hohen Kante. Das Eigenkapital bildet sich aus den Werten der Stadt, angefangen vom Kanalnetz bis zu den Gebäuden.

Doch die GPA will diese Transaktionen nicht dulden. Die Gründe hierfür seien für die Stadt aber nicht ersichtlich, ärgert sich der Bürgermeister. Er hat sich fachlichen und juristischen Sachverstand an die Seite geholt, der seine Sicht bestätigt. Der frühere NRW-Minister Jochen Dieckmann, der jetzt als Anwalt arbeitet, sagt: „Wir haben keinen tragfähigen Grund bekommen“. Auch der Wirtschaftsprüfer Klaus Schmitz-Toenneßen ist entsetzt über die Haltung der GPA. Wenn die Stadt diese 39 Millionen Euro nicht zurückgestellt hätte, um den Investitionskostenzuschuss an Helios in all den Jahren zahlen zu können, dann hätte der Haushalt der Stadt die Wirtschaftsprüfung nicht bestanden. Jetzt aber ist die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung. Bestimmte Ausgaben, etwa für Kindertagespflegestellen oder den Literaturpreis stehen nun zur Disposition. Die Auffassung der GPA hat sich auch die Kommunalaufsicht zu Eigen gemacht. Sollte Landrat Frithjof Kühn in seiner Funktion als vom Land bestellter Kommunalaufseher den Siegburger Etat tatsächlich um jene 39 Millionen Euro „erleichtern“ wollen, wie die GPA das vorsieht, soll der Stadtrat den Bürgermeister damit beauftragen, gegen den Landrat zu klagen. So sieht es Verwaltungs-Chef Franz Huhn vor.

Solch ein Verfahren kann sich allerdings über Jahre hinziehen. Siegburg befände sich während dieser Zeit in der vorläufigen Haushaltsführung und dürfte für größere Investitionen nur Geld in die Hand nehmen, wenn diese unaufschiebbar sind. Beschlossene Projekte wie die Erweiterung des Anno-Gymnasiums können aber wie geplant durchgeführt werden.

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