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Kommentar

„Dürftiges Demokratieverständnis“

Von Andreas Helfer, 09.06.10, 09:20h

Andreas Helfer kommentiert den Umgang der Siegburger Stadtspitze mit Andersdenkenden, die städtische Internetseite und das Demokratieverständnis in der Kreisstadt.

Andreas Helfer
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Siegburg - Die Nerven liegen blank in der Siegburger Stadtverwaltung, angesichts des Bürgerbegehrens ist bereits Panik ausgebrochen: So ließe sich der aggressive Ton erklären, mit dem aus dem Rathaus heraus gegen die Gegner des ECE-Einkaufszentrums polemisiert wird. Gestern hat es den Troisdorfer Jens Köster erwischt, der sich mit einem Leserbrief im „Rhein-Sieg-Anzeiger“ gegen das angeblich geplante ECE-Einkaufszentrum und für dezentrale Lösungen in der Kreisstadt ausgesprochen hat. Der städtische Pressedienst „Siegburg aktuell“ mokierte sich über die „klugen Ratschläge von der anderen Aggerseite“, der Leserbrief stehe auf „tönernem Fuß“. Vergleichsweise ist das sogar noch harmlos: Geschäftsinhabern wurde an dieser Stelle auch schon vorgeworfen, egoistisch für die eigenen Interessen einzutreten. Jetzt drohe die „Anti-Bewegung“ gar Siegburgs Zukunft zu „verbauen“. Auch wenn es in Siegburg schon im Mittelalter üblich war, Andersdenkende an den Pranger (siehe Bild) zu stellen: Seriös ist es nicht, wenn eine der Neutralität verpflichtete Stadtverwaltung gegen Bürger giftet, die lediglich ihre Meinung äußern. Wer von seinem Anliegen wirklich überzeugt ist, sollte in der Lage sein, seine Argumente souverän und sachlich vorzutragen, anstatt Bürger derartig vorzuführen.

Franz Huhn ist zwar schon auf Tournee durch Kneipen und Veranstaltungssäle gewesen, um für sein Einkaufscenter zu werben. Doch konkrete Fakten wie architektonische Details blieb er bislang schuldig. Kein Wunder, dass Bürger verunsichert sind und sich zu Wort melden, nicht nur im „Rhein-Sieg-Anzeiger“.

Für „Siegburg aktuell“ werden dann auch schon einmal Siegburger zu Befürwort ern ernannt, die eigentlich ganz andere Vorstellungen für das Center haben: Joachim Kliesen sowie Dirk und Johannes Neuenhöfer wurden zwar auf einem Bild mit der Überschrift „Wir sagen ja zu ECE“ versammelt - doch im Gespräch mit dem „Rhein-Sieg-Anzeiger“ versicherte Kliesen, dass sie sich lediglich für eine offene Bauweise des Centers ausgesprochen hätten - Investor müsse dabei keineswegs zwingend ECE sein. „Neuen Wind“ wünschte sich Carmen Jacobs, die als Journalistin firmierte. Dass sie auch als sachkundige Bürgerin für die CDU im Schulausschuss sitzt, wurde verschwiegen.

Auf den aus Steuermitteln finanzierten städtischen Internetseiten haben Gegner nichts zu suchen: „Warum Sie an dieser Stelle im städtischen Newsletter keine Stimmen dagegen hören? Weil Siegburg aktuell selbstverständlich die von den demokratischen Mehrheitsbeschlüssen des Stadtrates geleitete Politik des unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bürgermeisters vertritt.“ Minderheiten werden totgeschwiegen, was für ein mehr als dürftiges Demokratieverständnis spricht. Pathos überdröhnt den Mangel: „So verstehen wir uns in diesen Tagen als Plattform all jener, die ihre Stimme pro Einkaufsgalerie erheben. Und es werden viele sein!“

Geradezu lustig wirkt dagegen eine Passage, die sich nicht gegen den Leser, sondern direkt gegen die Zeitung richtet: „Auch die Berichterstattung in den Lokalzeitungen ist leider mehr als einseitig. Beispiel Stadt-Anzeiger“, jammert die städtische Pressestelle in ihrem Newsletter. Wir nehmen das als Kompliment: „Mehr als einseitig“ ergibt „vielseitig“. Eine Einstellung, mit der sogar aus „Siegburg aktuell“ eines Tages mehr werden könnte als ein reines CDU-Propaganda-Organ.



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