Siegburg - Der Rhein-Sieg-Kreis hat seine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband NRW (KAV) zum Ende des laufenden Jahres aufgekündigt. Dies bestätigte Landrat Frithjof Kühn (CDU) auf Anfrage des „Rhein-Sieg-Anzeiger“. Kühn erklärte, „vorsorglich aus Kostengründen“ gehandelt zu haben.

Emil Vesper, Geschäftsführer des in Wuppertal angesiedelten KAV, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Noch nie habe eine Gebietskörperschaft aus Nordrhein-Westfalen ihre Mitgliedschaft im Solidarverbund der kommunalen Arbeitgeber aufgekündigt. Der Alleingang habe allgemeines Kopfschütteln ausgelöst.

In seinem Kündigungsschreiben vom 21. Dezember 2009 hatte Kühn erklärt, die von der KAV forcierte leistungsorientierte Bezahlung von Verwaltungsangestellten aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Unter anderem wirke sich diese negativ auf die Motivation der Mitarbeiter aus. Weder die Politik noch der Personalrat der Kreisverwaltung waren offenbar in die Pläne eingeweiht.

Im Kreishaus verlieren durch den Austritt rund 970 Mitarbeiter ihre Tarifsicherheit. Dies kann nach Einschätzung von Eingeweihten mannigfaltige Folgen haben: Einerseits wäre es denkbar, dass ab 2011 neue Mitarbeiter der Kreisverwaltung unterhalb des zurzeit üblichen Tarifniveaus bezahlt werden.

Dumping-Gewerkschaften?

Zudem sei es nicht auszuschließen, dass der Kreis als Arbeitgeber Verträge mit einer so genannten „Dumping-Gewerkschaft“ abschließe. Diese haben ihren wenig schmeichelhaften Namen erhalten, weil sie aus Arbeitnehmersicht auch schlechten Konditionen zustimmen.

Theoretisch riskiert Kühn sogar, noch in diesem Jahr vorzeitig aus dem Solidarverbund gestoßen zu werden. In diesem Fall gäbe es Unsicherheiten nicht nur für die Belegschaft, sondern auch für den Kreis: Auch wenn es unwahrscheinlich ist und den eigentlichen Absichten entgegenläuft, könnten Hausverträge ausgehandelt werden, die über dem jetzigen Lohnniveau liegen.

Wie der „Rhein-Sieg-Anzeiger“ erfuhr, hat Kühn im ganzen Regierungsbezirk Köln offensiv nach Mitstreitern gesucht, diese jedoch nicht gefunden.

KAV-Geschäftsführer Vesper äußerte sein Bedauern über Kühns Alleingang. Gleichzeitig brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Landrat seine Entscheidung überdenken werde - auch im Sinne seiner Beschäftigten. Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung, dessen Name dem „Rhein-Sieg-Anzeiger“ vorliegt, äußerte die Befürchtung, dass es nach der freien Wirtschaft nun auch den Mitarbeitern der Kommunen an den Kragen geht.

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